Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Angaben gemäß § 5 TMG
CampusLab GmbH
Eisenbahnstraße 92/93
16225 Eberswalde
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Buchungen und Bestellungen, die Sie aufder Webseite oder einer E-Learning-Kursplattform von der
CampusLab GmbH
Eisenbahnstraße 92/93
16225 Eberswalde
Telefonnummer: 03334/58 48 592
E-Mail: dialog@campus-lab.de
vertreten durch den Geschäftsführer Hr. Prof. Dr. Tobias Brückmann tätigen.
(2) Das Angebot der CampusLab GmbH richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf campus-lab.de abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentationen und Leistungsbeschreibungen unserer Webseite oder unserer E-Learning-Kursplattformen stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, unsere Produkte zu kaufen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Kasse“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB) und erkennen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CampusLab GmbH“ an.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn:
- Die Inhalte für die E-Learnings freigeschalten wurden bzw. ein Link bereitgestellt wurde oder
- Sie eine schriftliche Buchungsbestätigung von uns erhalten haben.
(4) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Wenn in der Leistungsbeschreibung nicht anders dargestellt, ist die Zahl der Teilnehmenden für Kurse mit einem Seminar auf 15 beschränkt.
§ 3 Preise
(1) Wenn nicht anders dargestellt, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie bereitstellen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Bezahlung per Rechnung benötigen wir die vollständige Rechnungsadresse. Für Unternehmen ist die Rechnung bis 30 Tage, für Privatkunden bis 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
(6) Bei Verzug der Zahlung behalten wir uns vor, den Zugang der Teilnehmenden zu den betreffenden Kursen so lange zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Wurden bereits Prüfungsvouchers versendet, werden diese ungültig.
§ 5 Terminvorschau
Termine für Seminare, die mehr als 6 Monate in der Zukunft liegen, sind eine Vorschau. Es ist möglich, sich für diese Termine bereits anzumelden. Wir behalten uns jedoch vor, die Dauer der Seminartage, den Kurspreis oder die Seminarinhalte zu ändern.
§ 6 Stornierungen & Umbuchung
Grundsätzlich müssen Stornierungen und Umbuchungen der Teilnahme an einem gebuchten Kurs in Textform erfolgen.
(1) Kurse nur mit E-Learning und ohne Online- oder Vor-Ort-Seminaren:
- Eine Stornierung des Kurses ist nicht möglich. Der Kurs kann innerhalb von 4 Wochen nach Buchung an einen anderen Teilnehmer kostenfrei übertragen werden, wenn nicht mehr als 15% der Kursinhalte bearbeitet wurden.
(2) Kurse mit E-Learning und Online- oder Vor-Ort-Seminaren:
- Eine Stornierung des gesamten Kurses ist bis zum einschließlich 21. Kalendertag vor dem 1. Seminartermin kostenfrei möglich, wenn bis dahin nicht mehr als 15% der E-Learning-Kursinhalte bearbeitet wurden. Wenn mehr als 15% der Kursinhalte bearbeitet wurden, behalten wir 50% des Gesamtpreises ein. Eine Umbuchung auf einen anderen Teilnehmenden ist nur möglich, wenn nicht bereits mehr als 15% der E-Learning-Kursinhalte bearbeitet wurden.
- Für eine Stornierung der Teilnahme an einem gebuchten Seminar, die vom 20. bis 8. Kalendertag vor dem 1. Seminartermin bei uns eingeht, berechnen wir 75% der Gesamtkosten.
- Erfolgt die Stornierung bei uns am 7. Kalendertag oder weniger vor dem 1. Seminartermin, berechnen wir 100% der Gesamtkosten.
(3) Kurse nur mit Online- oder Vor-Ort-Seminaren und ohne E-Learning:
- Eine Stornierung des gesamten Kurses ist bis zum einschließlich 21. Kalendertag vor dem 1. Seminartermin kostenfrei möglich.
- Für eine Stornierung der Teilnahme an einem gebuchten Seminar, die vom 20. bis 8. Kalendertag vor dem 1. Seminartermin bei uns eingeht, berechnen wir 50% der Gesamtkosten.
- Erfolgt die Stornierung bei uns am 7. Kalendertag oder weniger vor dem 1. Seminartermin, berechnen wir 100% der Gesamtkosten.
§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Kurse mit E-Learning und Online- oder Vor-Ort-Seminaren:
- Wir behalten uns vor, das Seminar abzusagen, sollte die Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen bis 14 Tage vor dem 1. Seminartag nicht erreicht sein, der Trainer plötzlich erkranken oder höhere Gewalt vorliegen.
- Die bereits entrichteten Teilnahmegebühren werden zu 100% erstattet, wenn bis dahin nicht mehr als 15% der E-Learning-Kursinhalte bearbeitet wurden.
- Die bereits entrichteten Teilnahmegebühren werden in Höhe von 66% des Gesamtpreises erstattet, wenn bis dahin mehr als 15% der E-Learning-Kursinhalte bearbeitet wurden. Alternativ kann kostenfrei zu einem anderen, verfügbaren Seminardatum gewechselt werden.
(2) Kurse nur mit Online- oder Vor-Ort-Seminaren und ohne E-Learning
- Wir behalten uns vor das Seminar abzusagen, sollte die Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen bis 14 Tage vor dem 1. Seminartag nicht erreicht sein, der Trainer plötzlich erkranken oder höhere Gewalt vorliegen.
- Die bereits entrichteten Teilnahmegebühren werden Ihnen vollständig erstattet.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der E-Learnings durch eine Zugangsberechtigung des gekauften Produkts. Diese steht Ihnen unmittelbar nach der Bezahlung zur Verfügung. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Nutzen und Öffnen der Inhalte und Dateien ermöglicht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt, wenn der E-Learningkurs nicht bereits begonnen wurde. Wurde er bereits begonnen, greift die Regelung zur Stornierung. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
CampusLab GmbH
Eisenbahnstraße 92,93, 16225 Eberswalde | Germany
E-Mail: dialog@campus-lab.de
Tel: 03334/58 48 592
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
CampusLab GmbH
Eisenbahnstraße 92/93
16225 Eberswalde
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Dies gilt auch explizit für die Nutzung von Kursen auf allen Kursplattformen von CampusLab.
§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. – Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle durch die CampusLab GmbH bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich begrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel – weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise – nicht verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. (6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: August 2024Diese AGB beruht auf Vorlage von:
HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4